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An alle wahlberechtigten Hessen – wehrt Euch gegen Studiengebühren!

Es ist möglich gegen das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren eine Verfassungsklage einzureichen. Wenn genug Verfassungsklagen zusammenkommen würde das Gesetz überprüft und wahrscheinlich gestoppt. Möglich macht dies eine Besonderheit in Hessens Verfassung. Artikel 59 verbietet Studiengebühren an „allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen“. Davon sind nur diejenigen ausgenommen die es sich leisten können und das sind betsimmt nicht viele Studenten. In Hessen sollen ab dem kommenden Wintersemester mindestens 500 Euro Studiengebühren gezahlt werden.

Alle weitere Informationen zur Verfassungsklage gegen Studiengebühren gibt es auf der Webseite fuer-solidaritaet-und-freie-bildung.de.

Alle Hessen sollten die Möglichkeit nutzen die ihnen ihre tolle Verfassung gewährt und sich gegen Studiengebühren wehren!

Attac das globalisierungskritische Netzwerk möchte sich verstärkt bildungspolitischen Fragen zuwenden. Deshalb ist Attac dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren beigetreten. Attac setzt sich für ein gebührenfreies Bildungssystem ein.

Laut Susanne Schäfer vom Attc-Rat ist das letzte Wort zur Einführung von Studiengebühren noch nicht gesprochen. Des Weiteren richtet sich Attacs Ablehnung auch gegen die Studienkonten die von einigen roten-rünen Regierungen angestrebt werden.

An der Front gegen Studiengebühren tut sich wieder etwas. Mal sehen wie sich Attac in das Aktionsbündins gegen Studiengebühren einbringt.

Mit der Entscheidung der Wähler für eine rot rote Regierung in Berlin sind die berliner Studenten noch einmal um die Einführung von Studiengebühren herum gekommmen. Verdanken können sie dies der Linkspartei, mit der Studiengebühren nicht zu machen sind. Hätte die SPD mit den Grünen koaliert hätte die Entscheidung auch für Studiengebühren fallen können.

Nun können die berliner Studenten erstmal für die nächsten vier Jahre durchatmen, hoffentlich. Die Finanzlage Berlins sieht ja nach der Entscheidung aus Karlsruhe nicht ganz rosig aus. Da ist es schon bewunderswert bei einem NEIN zu Studiengebühren zu bleiben. Bleibt zu hoffen das die berliner Studenten nicht doch noch entäuscht werden.

RUB-Studierende machen eigene Vorschläge – Detaillierte Auswertung liegt nun vor

Kreativ, meinungsfreudig und „sparsam“: So zeigten sich die Studierenden der RUB bei der Online-Umfrage zum Thema „Studiengebühren“ im vergangenen November. Fast jeder Dritte spricht sich für Sparen aus und schlägt konkrete Sparmaßnahmen vor, falls die RUB keine Gebühren erheben sollte. Die detaillierten Ergebnisse der teils offenen Befragung sind nun ausgewertet. Die Mehrheit der Befragungsteilnehmer nutzte die Möglichkeit, eigene Meinungen zu den Studiengebühren zu äußern oder zu bekräftigen und interessante Vorschläge zu machen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse steht im Internet unter

Weitere Informationen
http://www.rub.de/aktuell/studiengebuehren/

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Die Universitätsleitung führt den Dialog mit den Studierenden im Zusammenhang mit der Einführung von Studiengebühren weiterhin fort. Um die Meinung der Studierenden möglichst repräsentativ zu erfassen, haben das Präsidialbüro und der AStA der Universität gemeinsam eine Online-Umfrage durchgeführt, deren Ergebnisse jetzt vorliegen.

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Im Saarland wird es ab dem Wintersemester 2007/08 an den vier staatlichen Hochschulen, der Universität des Saarlandes (UdS), der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW), der Hochschule für Musik Saar (HFM) und der Hochschule der Bildenden Künste Saar (HBK) einheitliche Studiengebühren geben. Darauf haben sich die saarländischen Hochschulleitungen geeinigt.

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Am 31. Januar 2006 hatte der Senat der Deutschen Sporthochschule Köln dem Rektorat empfohlen, ab dem Wintersemester 2006/2007 Studienbeiträge zu erheben. Diese Einnahmen, so die Senatsempfehlung, sollten zweckgebunden der Optimierung von Lehre und Studienbedingungen sowie dem Qualitätsmanagement dienen – hierbei sollten die Studierenden in geeigneter Form beteiligt werden.

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„Wir begrüßen, dass nun Studienkredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben werden können“, sagte Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), anlässlich des Auftrags der Bundesbildungsministerin an die KfW. Studienkredite können in bestimmten Studienphasen oder für Finanzierungsspitzen zur Sicherung des Lebensunterhalts sinnvoll sein.

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Die von Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan angekündigte Vergabe von Studienkrediten durch die staatliche Förderbank KfW ist nach Ansicht von Wissenschaftsminister des Landes baden-Würtemberg Prof. Dr. Peter Frankenberg „ein richtiger Schritt hin zu einem privaten Markt der Studienfinanzierung, der für die Studierenden als Nachfrager wie auch für Banken und Sparkassen als Anbieter sehr interessant werden könnte“.

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Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Professor Dr. E. Jürgen Zöllner fordert faire Rahmenbedingungen für einen qualitativen und quantitativen Wettbewerb in Forschung und Lehre ein.

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